Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB der DİTİB-ZSU GmbH („DİTİB“) für die Durchführung von Versicherungsvergleichen und die Maklertätigkeit auf der Webseite www.ditib24.de (nachstehend „Webseite“).

§ 1    Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden AGB gelten ausschließlich für alle von dem Versicherungsinteressenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge über die Webseite.

    Pflichtangaben der DİTİB-ZSU GmbH

    DİTİB-ZSU GmbH
    Subbelrather Str. 17
    50823 Köln

    Telefon +49 221 99 22 26 - 0
    Telefax +49 221 99 22 26 – 29
    E-Mail-Kontakt: versicherung(at)zsu-gmbh.eu

    Registergericht: Amtsgericht Köln, Register-Nr. HRB 55494
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 244818112

  2. DİTİB-ZSU GmbH ist als zugelassener Versicherungsmakler gemäß § 34d Absatz 1 der Gewerbeordnung unter der Registrierungs-Nr. D-IOJH-JQPLH-61 im Vermittlerregister eingetragen. Dies ist überprüfbar beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e. V., Breite Straße 29, 10178 Berlin, Telefon: 0180 500585-0 (14 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz, höchstens 42 Cent/Min. aus MobilFunknetzen), www.vermittlerregister.info oder www.vermittlerregister.org.

    Sie unterliegt berufsrechtlichen Regelungen:

    § 34d Gewerbeordnung (GewO)
    §§ 59 - 68 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
    Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV)

    Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesminister der Justiz und von der juris GmbH betriebene Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

    Die DİTİB-ZSU GmbH hält keine direkte oder indirekte Beteiligung an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens. Ein Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens hält keine direkte oder indirekte Beteiligung an den Stimmrechten oder am Kapital unseres Unternehmens.

    Schlichtungsstelle Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin, www.versicherungsombudsmann.de, Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin, www.pkv-ombudsmann.de.
  1. Erfasst sind ferner sämtliche von DİTİB zur Verfügung gestellten weiteren Leistungen, wie die Beratung und die Berechnung von Tarifen.
  2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann nicht, wenn DİTİB solchen Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Maßgeblich ist die jeweils bei Erstellung des Versicherungsvergleichs oder Abgabe des Versicherungsantrags geltende Fassung der AGB.
  4. Auf der Webseite wird der Versicherungsvergleichsrechner der Firma Softfair GmbH genutzt.

§ 2    Leistungen von DİTİB / Vertragsschluss

  1. DİTİB stellt als Versicherungsmakler auf der Webseite Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungen ausschließlich für private Nutzer unentgeltlich und unverbindlich zur Verfügung.
  2. DİTİB vermittelt aufgrund der Abgabe von Versicherungsanträgen der Nutzer der Webseite Versicherungsverträge an den jeweiligen Versicherer.
  3. DİTİB wird dabei als Versicherungsmakler nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von Versicherungen in der oder den vom Nutzer gewählten Sparte(n) tätig. Auf der Grundlage der durch den Nutzer vorgenommenen Versicherungsvergleiche oder Angebotsanforderungen und den hierzu durch den Nutzer gemachten Angaben, bietet DİTİB dem Nutzer die Vermittlung eines Versicherungsschutzes an den vom Nutzer ausgewählten Versicherer an. Die Auswahl der in dem Vergleichsrechner angebotenen Versicherungen und Tarife erfolgt auf der Basis der Marktbetrachtung nach objektiven Kriterien. DİTİB bietet dabei eine große Anzahl von Versicherungen und Versicherungsprodukten an, jedoch nicht alle am Markt erhältlichen Produkte und Versicherer (eingeschränkte Auswahl im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)). Die hierfür nach § 60 Abs. 2 VVG gesetzlich vorgeschriebene Markt- und Informationsgrundlage bei der Einschränkung des Angebots an Versicherungen und Versicherungstarifen finden Sie hier.
  4. DİTİB ist nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungsunternehmen und/oder Versicherungstarife in die Berechnungen mit einzubeziehen.
  5. Ein Versicherungsvermittlungsverhältnis mit DİTİB kommt erst mit Übermittlung der Versicherungsvorschläge durch DİTİB auf Grundlage der tatsächlich übermittelten Daten des Nutzers zustande. Der Nutzer erhält verschiedene Vorschläge von Versicherern, die unter Zugrundelegung der von dem Nutzer eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag entschieden hat, kann er auf der Webseite den Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrags abgeben. DİTİB übermittelt diesen an den/die jeweiligen Versicherer.
  6. Ein Versicherungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherer zustande. DİTİB hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Versicherer zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Versicherers und dessen Annahme des Versicherungsantrags. Maßgeblich ist die Überlassung des Versicherungsscheins durch den jeweiligen Versicherer.
  7. Die konkreten Versicherungstarife der Versicherer können sich im Einzelfall aufgrund individueller Umstände von den Tarifen oder Voraussetzungen, welche DİTİB berechnet und zur Verfügung gestellt hat, unterscheiden. Solche Umstände können bspw. in kurzfristigen Tarifänderungen der Versicherer oder auch besonderen Gefahrenumständen in der Person des Nutzers begründet sein. Für den Inhalt und die Richtigkeit der dargestellten Versicherungstarife sind ausschließlich die jeweiligen Versicherer verantwortlich.

§ 3    Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung

  1. DİTİB haftet nicht für die Folgen eines etwa unzulänglichen Versicherungsschutzes aus nicht von DİTİB vermittelten Verträgen.
  2. DİTİB ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Dem Nutzer ist bekannt, dass zwischen der Übermittlung der Informationen durch die Versicherer und die Bereitstellung dieser Informationen auf der Webseite Wechselwirkungen bestehen.
  3. Die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen stellen keine Leistungszusage und/oder Zusage einer Garantie und/oder die Zusicherung einer Eigenschaft dar. Bindend ist der Wortlaut des Versicherungsscheines. Die Leistungen von DİTİB umfassen insbesondere nicht die Rechts- oder Steuerberatung. Für steuerliche oder sonstige rechtliche Auskünfte zu den Versicherungen fragen Sie bitte einen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen zu seinem Antrag umgehend zu melden.
  4. DİTİB haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern solche auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DİTİB beruhen. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von DİTİB für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  5. Die Webseite ist für den dauerhaften Betrieb durch DİTİB angelegt. Dem Nutzer erwächst jedoch kein Anspruch auf die zukünftige Nutzung und oder Nutzbarkeit der Webseite. Das Leistungsangebot auf der Webseite stellt DİTİB nach eigenem Ermessen zur Verfügung. DİTİB behält sich die Einstellung des Leistungsangebots ohne weitre Begründung ausdrücklich vor.
  6. DİTİB ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Leistungen auf der Webseite herzustellen und zu erhalten. DİTİB übernimmt jedoch keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Webseite oder des auf der Webseite dargestellten Leistungsangebots. DİTİB übernimmt auch keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall des Leistungsangebots.
  7. Für Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von DİTİB betrieben werden, haftet DİTİB nicht. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich. DİTİB übernimmt für Inhalte von über Links erreichbare Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich DİTİB die Inhalte oder diese Webseiten selbst zu eigen. Für die Richtigkeit der Informationen auf solchen Webseiten übernimmt DİTİB keine Haftung. Es erfolgt durch DİTİB keine Kontrolle der verlinkten Informationen. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind DİTİB nicht bekannt und von DİTİB nicht zu vertreten. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht.

§ 4    Pflichten des Nutzers und Verbot der gewerblichen Nutzung

  1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt über die auf der Webseite von DİTİB vorbereiteten Eingabemasken. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.
  2. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist DİTİB berechtigt, den Versicherungsvergleich und die Übermittlung des Versicherungsantrags an den Versicherer unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren personenbezogenen oder versicherungsrelevanten Daten durch den Nutzer behält sich DİTİB vor, den Nutzer von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden zu verlangen.
  3. Die Nutzung der Leistungen von DİTİB auf der Webseite ist ausschließlich Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von DİTİB zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.

§ 5    Urheber- und sonstige Schutzrechte

Die Webseite sowie deren Inhalte (bspw. Texte, Bilderzeugnisse, Markenzeichen, sonstige Kennzeichen, Designs) unterliegen urheber- und/oder markenrechtlichem Schutz. Diese Rechte verbleiben ausschließlich bei DITIB.  Die Nutzung der Inhalte ist ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von DITIB nicht gestattet.

§ 6    Datenschutz

  1. DİTİB erhebt im Rahmen der Anbahnung und/oder Abwicklung von Verträgen auf der Webseite Daten des Nutzers. DİTİB beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne Einwilligung des Nutzers wird DİTİB Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Anbahnung und/oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
  2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird DİTİB Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
  3. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, über die von ihm gespeicherten Daten bei DİTİB Auskunft zu verlangen, oder diese zu ändern oder zu löschen zu lassen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 7    Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen DİTİB und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gilt für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und DİTİB als Gerichtsstand Köln vereinbart.
  3. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, so gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.